Dürfen oppositionelle Mandatsträger

#1 von Klaus Pfahl , 05.06.2010 21:10

auf eigene Faust Außenpolitk betreiben?

Auf den Schiffen des Hilfskonvois nach Gaza befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei.

Nach meinem Demokratieverständnis werden für die Außen- und Innenpolitk vom Parlament Beschlüsse und Gesetze verabschiedet, die für alle bindend sind.

Wenn jetzt Abgeordnete in der Opposition derartige Alleingänge gegen die Interessen der Regierung durchziehen, hat das in meinen Augen nichts mehr mit Demokratie zu tun, oder?

Gruß
Blitz


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
Klaus Pfahl
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RE: Dürfen oppositionelle Mandatsträger

#2 von James , 06.06.2010 20:51

Das ist in der Tat, eine Frage, die durch das Verfassungsgericht einmal überprüft werden sollte.
Letzten Ende repräsentiert ein MDB zumindest im Ausland auch Deutschland, wenn auch nicht
in offizieller Hinsicht.

Problematisch ist das im Hinblick auf die jetzige Situation der extrem Linken und früheren
SED-Genossen, die auf den Spuren der ehemaligen PLO-Meinhoff-Anhänger zusammen mit
der Hamas operieren. Hier muss der Generalbundesstaatsanwalt Ermittlungen aufnehmen,
da hier nicht nur das Ansehen von Deutschland beschädigt wurde, sondern sich auch der
Verdacht der Neugruppierung einer RAF aufdrängt.

In Deutschland hat er Bundesverfassungsschutz sich vornehmlich über die dümmlich
jungen und braunen Marschierer aus Brandenburg und Umgebung mit der 88 auf dem T-Shirt
ermittelt und die weitaus gefährlicheren Interllektuellen Kreise und Connections der Hamas-Linke
ausser Acht gelassen. Simmel hätte es so formuliert "Lieb Vaterland magst ruhig sein".

 
James
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