Behördenwillkür

#1 von Klaus Pfahl , 21.03.2014 18:02

Zitat
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kürtenerin ihr Haus abbrechen lassen muss, weil es 1939 ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Eine Jüdin hatte es auf der Flucht gebaut. Die heutige Besitzerin will in Berufung gehen.



http://www.ksta.de/kuerten/gerichtsurtei...0,26591490.html

Warum kommt die Stadt jetzt nach 74 Jahren erst dahinter, dass es keine Baugenehmigung gibt?
Steht doch sicher auch im Grundbuch, wenn es einen Besitzerwechsel gab.


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Behördenwillkür

#2 von Schiffskatze , 21.03.2014 20:56

Zitat
„Es wurde geduldet, was rechtlich nicht sein durfte“,



Wenn damals geduldet wurde, dass Leute sich ohne Baugenehmigung ein Haus bauten, können die Behörden heute, drei Generationen später, nicht ankommen und sagen, dass Haus muss abgerissen werden. Es hat doch die ganzen Jahrzehnte keinen gestört. Spricht irgendwas dagegen, die Genehmigung im Nachhinein zu erteilen?


 
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RE: Behördenwillkür

#3 von GG146 , 21.03.2014 21:15

Wahrscheinlich war der Bau die ganze Zeit über illegal ...

Zitat
(...)

Die Duldung einer materiellen illegalen baulichen Anlage kann nie zu einem Bestandsschutz führen (so wurde eine Beseitigungsanordnung gegen eine vor 30 Jahren illegal errichtete Schweinemästerei gerichtlich abgesegnet).

(...)



http://www.baunetz.de/recht/Bestandsschu...echt_44458.html

Allerdings wird das kaum ein Käufer oder Erbe nach über 70 Jahren für möglich halten und deshalb ohne nähere Prüfung Verwendungen auf die Immobilie tätigen.

Die unbegreifliche Nachlässigkeit der Behörden kostet die Betroffenen im Falle so einer extrem verspäteten Abrissverfügung also viel Geld. Fragt sich also, ob der Staat in solchen Fällen für Behördenstümperei haftet ...

 
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RE: Behördenwillkür

#4 von Waldveilchen , 22.03.2014 19:50

Nach 74 Jahren ist das echt ein Witz. Die Behörde sollte es ruhen lassen.

 
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RE: Behördenwillkür

#5 von Klaus Pfahl , 22.03.2014 20:21

Veilchen, da kennst Du unsere Beamten nicht. Die handeln stur nach dem Gesetz ohne Gefühl und Verstand.


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Behördenwillkür

#6 von Schiffskatze , 23.03.2014 08:21

Gibt es da keinen Ermessensspielraum?


 
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RE: Behördenwillkür

#7 von maronni , 10.04.2014 18:36

Diese Frage kann dir nur der Beamte beantworten.


immer frei von der Leber weg,
...auch wenn manchen die Galle hoch kommt

 
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RE: Behördenwillkür

#8 von Proconsul48 , 17.05.2014 18:19

Zitat von Waldveilchen im Beitrag #4
Nach 74 Jahren ist das echt ein Witz. Die Behörde sollte es ruhen lassen.


Amtlich ist amtlich!! Sonst kann ja da ein jeder kommen!!

 
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