Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#1 von Klaus Pfahl , 30.11.2013 01:47

Zitat
Hinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) vor.

Ziel ist die Einrichtung einer einer transatlantischen Freihandelszone ("Transatlantic Free Trade Area", TAFTA).
Ein solches Abkommen birgt auf zahlreichen Ebenen hohe Risiken für den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn mit dem Abbau so genannter "Handelsschranken" und der "Harmonisierung" von Standards könnten wichtige Mechanismen zum Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt werden. Monsanto wittert bereits Morgenluft und möchte den "Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten" in der EU durch das Freihandelsabkommen auflösen.



http://umweltinstitut.org/freihandelsabk...seite-1143.html

Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#2 von Proconsul48 , 30.11.2013 13:05

Wir Verbraucher werden die möglichen Risken wohl erst zu spüren bekommen, wenn alles besiegelt ist...wie so oft!!

 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#3 von GG146 , 01.11.2014 18:53

Der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz warnt vor TTIP:

Zitat
Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne

(...)

Vernünftige Entscheidungen können nur auf Basis verlässlicher, nachvollziehbarer Informationen getroffen werden – auch deshalb sind klare Rechtsnormen und sicherer Zugang zu einem transparenten Gerichtswesen so wichtig für Unternehmer. Genau dies leistet der Rechtstaat – ganz im Gegensatz zu ISDS. Die Abkommen wimmeln nämlich von Gummi-Paragraphen, die von den ISDS-Anwälten völlig willkürlich ausgelegt werden. Denn anders als Richter an öffentlichen Gerichten sind sie weder an Verfassungsprinzipien noch an erprobte Verfahrensweisen gebunden – und nie einer unabhängigen Überprüfung unterworfen.

(...)



http://blog.campact.de/2014/10/wirtschaf...p-in-die-tonne/

 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#4 von Schiffskatze , 03.11.2014 14:08

Zitat
...
Denn anders als Richter an öffentlichen Gerichten sind sie weder an Verfassungsprinzipien noch an erprobte Verfahrensweisen gebunden – und nie einer unabhängigen Überprüfung unterworfen.



Das Vorhaben ist zutiefst undemokratisch und rechtlich fragwürdig. Mit einer demokratischen Verfassung hat das wohl absolut nichts zu tun. Wie kann es möglich sein, dass Verträge ausserhalb von Recht und Gesetz ausgehandelt werden, bei denen niemand mehr Einspruch erheben kann - nicht einmal Gesetzgeber und Parlamente? Das Wort "Demokratieabgabe" hat damit eine völlig neue Bedeutung.


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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#5 von GG146 , 03.02.2015 15:43

So so, private Gerichte sollen auf der Grundlage geheimer Vertragsinhalte über öffentliche Angelegenheiten entscheiden:

Zitat
Verhandlungen zwischen EU und USA

TTIP-Papiere sollen geheim bleiben

(...)

Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.

(...)



http://www.tagesspiegel.de/politik/verha...n/11317752.html

Für mich riecht das nach absichtlich generiertem maximalen staatsrechtlichen Unfug, damit das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof von diesem staatsrechtlichen "ground zero" als Basis ausgehend alleine eine komplette Gebrauchsanleitung für die Erstellung zulässiger Regeln ausarbeiten müssen.

So spart sich das dekadente Politikergelichter viel Arbeit und kann die gesamte politische Verantwortung für die endgültige TTIP - Gestaltung auf die Gerichte abschieben.


 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#6 von GG146 , 16.04.2015 00:12

Kommunalpolitiker sollen zum Thema TTIP das Maul halten:



http://www.br.de/mediathek/video/sendung...ulkorb-100.html

Siehe auch:

 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#7 von Schiffskatze , 17.04.2015 13:48

Hoffentlich habt ihr an allen Internetaufrufen zum Stopp von TTIP, TISA und CETA teilgenommen. Auf unsere Politiker in Berlin ist nämlich kein Verlass.


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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#8 von GG146 , 30.01.2016 08:54

So dürfen sich deutsche Abgeordnete ihre Meinung zu TTIP bilden:

Zitat
Sigmar Gabriel weiht Lesezimmer für TTIP-Dokumente ein

(...)

Der Einblick ist begrenzt: Nicht alle TTIP-Dokumente werden zu lesen sein, sondern nur die sogenannten konsolidierten. Dabei handelt es sich um geheime Zwischenergebnisse, mit Anmerkungen von EU-Kommission und US-Regierung. Man kann daraus die Verhandlungspositionen beider Seiten erschließen, sowie die Bereiche, in denen man sich schon geeinigt hat. Konkret geht es um 13 auf Englisch verfasste Papiere mit mehreren Hundert Seiten. Ein Pons-Wörterbuch steht im Leseraum bereit.
Wer liest, muss schweigen: Ihre Erkenntnisse dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich diskutieren. Sie verpflichten sich dazu, die Informationen vertraulich zu behandeln. Wer die Regeln bricht, muss "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen" fürchten. Hacker sollen keine Chance haben: Die Unterlagen würden über "eine verschlüsselte Leitung" ins Auswärtige Amt transportiert, auf Sticks gespeichert, von einem Boten ins Wirtschaftsministerium gebracht und anschließend auf die Rechner des Leseraums gespielt, die wiederum nicht ans Internet angeschlossen sind.
Kopieren verboten: Länger als zwei Stunden am Stück darf sich niemand einlesen. Die Öffnungszeiten sind restriktiver als bei Bürgerämtern: In aktiven Wochen des Bundestags "Montag bis Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr" und außerhalb der aktiven Wochen "Dienstag und Mittwoch 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr". Die Dokumente sind digital auf PC gespeichert, Notizen sind ausschließlich handschriftlich erlaubt, die Abgeordneten dürfen aber keine wörtlichen Zitate abschreiben. Es wird genau vermerkt, wer welche Unterlagen sichtet. Experten aus den Abgeordnetenbüros haben keinen Zugang.

(...)



http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1074456.html

Wer unter diesen Umständen noch zustimmt, hat später wenigstens eine Ausrede, wieso er das alles nicht ganz verstanden hatte ...

Der Postillon variiert die Geschichte, kann sie aber - wie so oft in letzter Zeit - kaum noch satirisch überzeichnen:

Zitat
Gabriel: "Jeder Abgeordnete, der an mir vorbeikommt, darf die TTIP-Akten einsehen"



(...)

"Damit kann uns niemand mehr den Vorwurf machen, bei den Verhandlungen über TTIP gäbe es irgendetwas zu verstecken", so Gabriel, der in seiner Jugend jahrelang in einer Goslaer Disco als Türsteher arbeitete.

(...)



http://www.der-postillon.com/2016/01/gab...te-der-mir.html

Das ist nämlich auch nicht viel absurder als die Realität.


 
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zuletzt bearbeitet 30.01.2016 | Top

RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#9 von Proconsul48 , 30.01.2016 09:56

Ich habe seinerzeit diese Petition gegen die Umsetzung von TTIP unterschrieben.
Allein die Art, quasi Geheimverhandlungen zur Umsetzung zu führen, stinkt zum Himmel.
Vor wenigen Tagen las ich, dass unsere Parlamentarier Einblick in die Entwürfe von diesem Abkommen erhalten haben.
Skepsis ist auf jeden Fall angebracht.

Zitat von Schiffskatze im Beitrag #7
Hoffentlich habt ihr an allen Internetaufrufen zum Stopp von TTIP, TISA und CETA teilgenommen. Auf unsere Politiker in Berlin ist nämlich kein Verlass.

 
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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#10 von Schiffskatze , 31.01.2016 13:25


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RE: Risiken durch transatlantisches Freihandelsabkommen

#11 von Proconsul48 , 16.05.2016 18:50

MONSANTO ist ein einziges Verbrecherpack. Wenn die Hälte stimmt, was die allein "drüben" anrichten, gehören die vom Erdboden getilgt, den sie versauen, systematisch überall dort, wo sie Zugriff haben.

 
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