Führerscheinentzug statt Knast

#1 von Klaus Pfahl , 21.11.2013 17:02

Zitat
Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte
Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt.



http://www.bild.de/politik/inland/fahrve...86638.bild.html

Ich halte von dieser Reform rein gar nichts. Für viele ist der Führerschein zwingend norwendig um dem Erwerb nachzugehen.


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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zuletzt bearbeitet 21.11.2013 | Top

RE: Führerscheinentzug statt Knast

#2 von GG146 , 21.11.2013 19:33

Zu der Schnapsidee habe ich gestern schon was auf Facebook geschrieben:

Zitat
Große Koalition plant Fahrverbot für Straftäter

Union und SPD wollen Straftätern den Führerschein wegnehmen und damit "früh kriminelle Karrieren stoppen" und die Alltagskriminalität eindämmen – weil Geldstrafen nichts mehr nützen.

(...)



http://www.welt.de/politik/deutschland/a...traftaeter.html

Das wird vermutlich an verschiedenen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern (u. a. am besonderen Bestimmtheitsgebot / Art. 103 II GG, weil kein Täter so genau weiß, welche der alternativen Strafformen für ihn gilt).

Verfassungsrechtlich unproblematisch und rechtspolitisch dringend geboten wäre es aber m. M. n., speziell Gewaltkriminellen zusätzlich zu der eigentlichen Strafe die Fahrerlaubnis zu entziehen. Man verliert schließlich auch seine Waffenbesitzkarte, wenn man sich durch die Begehung von Straftaten als unzuverlässig erweist.

Wer imstande ist, andere Menschen vorsätzlich schwer zu verletzen, ist im Straßenverkehr mindestens so unzuverlässig wie jemand, der mit harten Drogen erwischt wird. Konsumenten harter Drogen verlieren ihre Fahrerlaubnis nach dem bereits jetzt geltenden Recht auch dann, wenn sie außerhalb des Straßenverkehrs auffällig werden.

 
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RE: Führerscheinentzug statt Knast

#3 von Gulliver , 21.11.2013 19:59

Führerscheinentzug tut mehr weh als alles andere.
Irgendeinen Paragraphen wird man wohl finden, der dem nicht widerspricht, oder man schafft einen , oder ergänzt ein Gesetz.
Ich finde die Idee gut.
Ein weiterer Schritt wäre eine Prämie, für die, die Leute anzeigen, die ohne Führerschein unterwegs sind.
Wenn es nicht anders geht, dann eben so.

 
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