Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#1 von GG146 , 23.04.2013 22:26

Der Bundesinnenminister meint, dass das Bundesverfassungsgericht "sich nicht in die Tagespolitik einmischen" solle:

Zitat
Innenminister kritisiert Verfassungsrichter

Friedrich rügt Einmischung aus Karlsruhe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle ungewöhnlich scharf kritisiert. Gleichzeitig forderte er, die Karlsruher Richter sollten sich weniger in das politische Tagesgeschäft einmischen. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Hintergrund ist die Debatte über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung nach den Bombenanschlägen von Boston.

(...)



http://www.tagesschau.de/inland/friedric...gericht100.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:

> "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", <

Wenn das BVerfG alle paar Wochen mutmaßlich vorsätzliche Grundgesetzverletzungen der politischen Kaste bereinigen muss (ab und zu kommen sie ja nach dem Muster "wo kein Kläger, da kein Richter" damit durch), ist es nicht nur das gute Recht des Präsidenten des Gerichts, bereits im Vorfeld zu befürchtender neuer Verfassungsbrüche als Mahner aufzutreten, sondern die Wahrnehmung einer in der politischen Natur des BVerfG liegenden Pflicht, auch wenn das so nicht im BVerfGG steht.

Das BVerfG gibt es ja nur deshalb, weil die ordentlichen Gerichte in der Weimarer Republik als Hüter der damaligen Verfassungsordnung total versagt hatten. Ohne politische Dimension der Aufgaben des BVerfG wäre ein gesondertes Gericht nur für Verfassungsrechtsstreitigkeiten überflüssig.

In anderen demokratischen Rechtsstaaten, die keine katastrophalen Erfahrungen mit dem Totalversagen einer Verfassungsordnung gemacht haben, gibt es solche Sondergerichte bekanntlich nicht. In den USA z. B. ist derselbe supreme court für Verfassungsrechtsstreitigkeiten zuständig, der auch die oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit bildet.

Lange Rede, kurzer Sinn: Friedrich ist ein unverschämtes Großmaul.

https://www.facebook.com/#/alexander.rafalski

 
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RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#2 von Klaus Pfahl , 23.04.2013 23:12

Besser wäre es für das Ministeramt gewesen, wenn Friedrich geschwiegen hätte. Recht hat er aber m.E., Verfassungsrichter sollten sich nicht in die Tagespolitik einmischen, darunter leidet die Unbefangenheit der Richter, und sie ist ein hohes Gut. Nicht umsonst haben wir die Dreiteilung der Gewalten. Das hat sich in Deutschlad bewährt.


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#3 von schlau , 24.04.2013 00:13

xxxx


sehr schlau ;-)

 
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RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#4 von GG146 , 24.04.2013 00:16

Das Bundesverfassungsgericht ist dafür da, sich in die Politik einzumischen. Schließlich kann es Gesetze kassieren und tut das auch am laufenden Band. Das Prinzip der Gewaltenteilung tritt also nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes ein Stück weit zurück, soweit es die spezielle Rolle dieses Sondergerichts betrifft.

Warum das so ist, habe ich im Eingangsbeitrag des threads ja begründet.

 
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RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#5 von GG146 , 04.05.2013 17:20

Der ehemalige Präsident des BVerfG Papier hat sich in einem Welt - Interview zu Herrn Friedrichs Kritik am derzeitigen Präsidenten geäußert.

Das habe ich auf Towandas Forum dazu geschrieben:


Zitat
Die Welt: Spielt sich ein Machtkampf zwischen Berlin und Karlsruhe ab?

Papier: Nein. Es gibt ja auch umgekehrte Vorwürfe. Ich kann mich gut erinnern, dass namhafte Politiker dem Bundesverfassungsgericht gelegentlich zu große Zurückhaltung vorgeworfen haben. Bei der berühmten Kopftuch-Entscheidung hat man den Richtern sogar Feigheit unterstellt, weil sie dem Gesetzgeber viel Spielraum gelassen haben. Ich habe jedenfalls keine Befürchtungen, dass es zu einer tiefgreifenden Erschütterung unseres Verfassungsgefüges kommt. Die Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts ist enorm.



http://www.welt.de/politik/deutschland/a...efes-Licht.html

Das liest sich ganz so, als würde er den Worten des Bundesinnenministers (und diesem selbst) nicht viel Gewicht zumessen. Mit der Einschätzung liegt er sicher richtig.

Das hier sehe ich allerdings ganz anders:

Zitat
Die Welt: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft in einer politischen Partei mit dem höchsten Richteramt?

Papier: Da habe ich überhaupt keine Bedenken. Parteipolitische Zurückhaltung ist natürlich geboten.

Die Welt: Also merkt man es auch nicht, dass Sie auf Vorschlag der CSU und Ihr Nachfolger Voßkuhle auf Vorschlag der SPD gewählt worden sind?

Papier: Ich glaube, sagen zu dürfen: In den beiden Fällen, die Sie genannt haben, ist, beziehungsweise war das so.

Die Welt: Die Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gilt manchen als Beleg für den Willen der Richter, Gesellschaftspolitik zu betreiben.

Papier: Den Vorwurf halte ich nicht für zutreffend, obwohl ich bei der Grundsatzentscheidung zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Sondervotum gefertigt habe. Die Senatsmehrheit war der Auffassung, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie nicht berührt ist, wenn der Gesetzgeber andere Lebensformen mit vergleichbaren Rechten und Pflichten ausstattet. In der Folge dieser Grundsatzentscheidung hat es eine Angleichung auf verschiedenen Feldern gegeben. Offen sind noch das Ehegattensplitting und das volle Adoptionsrecht.



Wenn Richter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden, ist naturgemäß die politisch-ideologische Einfärbung früherer Urteilsbegründungen oder wissenschaftlicher Texte der Kandidaten der Maßstab für die Personalentscheidungen. Verfassungsrichter kann man also nur werden, wenn man bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Fragen durch eine die richterliche Objektivität beeinträchtigende politisch - ideologische Brille betrachtet hat. Bei allem Respekt vor der Integrität des Gerichts: Das kann wirklich nur zu suboptimalen Personalentscheidungen führen.

Das von den Welt - Journalisten als Beispiel angeführte Verfahren belegt dies m. M. n. auch. Für die Auffassung, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft den besonderen Schutz von Ehe und Familie beeinträchtige, braucht man schon ein (konservative) ideologische Brille, ansonsten ist dafür überhaupt kein handfester sachlicher Grund darstellbar.

Deshalb gehört das hier seit der Gründung von Grundgesetz Aktiv e. V. im Jahre 2008 zu unseren Hauptanliegen:

Zitat
(...)

Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.

(...)



http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm

 
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RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#6 von GG146 , 14.12.2014 19:19

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zitat
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Klammheimlich

Unsere Richterwahl ist undemokratisch VON ROLF LAMPRECHT


Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, inmitten von Kollegen in Karlsruhe | © Uwe Anspach/dpa

(...)

Bei den vier anderen Verfassungsorganen werden die Kandidaten, die zur Wahl stehen, öffentlich diskutiert. Der Bürger kann sich vorab über die Personen, die entscheidenden Einfluss auf sein Leben nehmen werden, informieren. Doch die Auslese für das fünfte Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, findet hinter verschlossenen Türen statt. Die 16 Verfassungsrichter werden klammheimlich ausgehandelt.

Auch die Reform, die jetzt in Berlin auf der politischen Agenda steht, wird daran nichts ändern. Sie soll nur einen offenkundigen Kunstfehler korrigieren. Obwohl es im Grundgesetz unmissverständlich heißt, dass die Richter "je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt werden", hat der Bundestag (anders als der Bundesrat) die Wahl selbstherrlich einem zwölfköpfigen Ausschuss übertragen.

(...)



http://www.zeit.de/2014/49/bundesverfass...ag-richter-wahl


>> Die Bundesregierung will das gesamte Parlament die Verfassungsrichter wählen lassen. Die Wahl bleibt aber ein Geheimverfahren, besser wäre eine öffentliche Anhörung. <<

Noch besser wäre eine Wahl der Verfassungsrichter und des Bundespräsidenten unter Ausschluss des bisherigen Machtmonopols der Parteibuchkarrieristen in Bundestag und Bundesrat:

>> Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen. <<

http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm


 
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zuletzt bearbeitet 14.12.2014 | Top

RE: Innenminister Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

#7 von GG146 , 24.04.2015 00:29

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

Zitat von Schlossallee
Von Fusins Forum kopiert:

Zitat von Fusin
"Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"


Unionspolitiker haben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geübt.
Die Richter mischten sich zu sehr in politische Fragen ein, monieren sie.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bringt eine Grundgesetzänderung ins Spiel, um den Einfluss aus Karlsruhe einzudämmen.

Zum Artikel -> http://www.sueddeutsche.de/politik/union...geber-1.2441625


---------------------------------------------

Soso, die CDU/CSU aka "die Union" möchte also die Verfassung der BRD "Unionskonform" abändern lassen.
Vielleicht sollten die eher darauf achten daß Sie selbst erst einmal Verfassungskonform werden.




Zunächst einmal sind es die Politiker, die sich ständig gegenseitig vor dem BVerfG verklagen, um an politische Gebrauchsanweisungen zu kommen, deren Inhalte sie nicht vor ihren Wählern verantworten müssen. Das hat ja schließlich das Gericht gesagt ...

Das blöde Volk darf natürlich die Richter nicht wählen, das würde ja deren Unabhängigkeit gefährden.

Das muss man sich vergegenwärtigen, um die Richterschelte der CDU - Politiker richtig einzuordnen: Die wollen, dass die Verfassungsrichter für sie als politische Schmuggler arbeiten. Das Gericht soll den Politikerwillen am Volkswillen vorbeischmuggeln, ohne die Wiederwahl der Politiker zu gefährden.

Eigentlich gehörte eine Partei, die so etwas vertritt, vom Verfassungsschutz beobachtet. Jedenfalls theoretisch, in der Praxis werden die meisten deutschen Verfassungsschützer selbst der CDU nahe stehen. :evil:





Das Bundesverfassungsgericht wirkt tatsächlich manchmal wie ein Betäubungsmittel für das Volk. Ein demokratischer Diskurs zu bestimmten Themen ist ja überflüssig, wenn das Ergebnis bereits vom BVerfG als staatsrechtlich geboten ausgeurteilt wurde.

Ein höchstrichterliches Urteil ersetzt schließlich jede andere Art von Legitimität, jedenfalls nach deutschem Normalbürger - Verständnis. Sobald das BVerfG aber irgendetwas anders tut (z. B. das GG statt die politische Kaste zu vertreten), als den Politikern die Last der Verantwortung vor den Wählern abzunehmen, soll die ansonsten von der politischen Klasse gern an das Volk verteilte Droge auf einmal gefährlich sein.

Siehe auch:

Zitat
Kolumne: Berliner Republik

Die peinlichen Watschen aus Karlsruhe

Berlin. Unsere Republik wäre eine andere, gäbe es das Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht: Homoehe, Schwangerschaftsabbruch, Auslandseinsätze. Die Union erwägt nun, den Einfluss der Richter einzudämmen. Von Eva Quadbeck

(...)



http://www.rp-online.de/politik/deutschl...e-aid-1.5030385

 
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