Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

#1 von Klaus Pfahl , 30.01.2013 21:29

Zitat
Wer vom Staat Geld bekommt, damit er in einem Gerichtsverfahren die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, soll künftig selbst mehr zur Finanzierung beisteuern. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten will die Bundesregierung Freibeträge absenken und die Dauer der Ratenzahlungen verlängern. Auch werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller „umfassend aufgeklärt“, bevor jemand Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahrens erhält, heißt es in dem Gesetzentwurf von Union und FDP.



http://m.stuttgarter-nachrichten.de/inha...190397641f.html

Bekommen künftig die Armen dadurch weniger Recht?


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

#2 von GG146 , 30.01.2013 21:53

Zitat von Blitz im Beitrag #1
http://m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gerichtskosten-wenn-der-prozess-zu-teuer-wird.7989d37a-0c41-4795-a0a4-94190397641f.html

Bekommen künftig die Armen dadurch weniger Recht?


Mittellosen Menschen den Rechtsweg abzuschneiden wäre verfassungswidrig:

Zitat
Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.



http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

So weit können sie also nicht gehen. Die Herabsetzung der Freibeträge und die Verlängerung der Abzahlungsdauer bedeuten einfach nur, dass vergleichsweise großzügige Regelungen einkassiert werden, um den wirtschaftlich schwachen Menschen so viel abzuknöpfen, wie sie gerade eben leisten können. Das ist ja überall so, seit die Steuerknete für die Errettung systemrelevanter Banken gebraucht wird.

 
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RE: Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

#3 von Laura , 30.01.2013 22:58

Warum müssen die Prozesse immer so kostenaufwendig sein? Bei einer klaren für alle verständlichen Gesetzgebung und Beweislage könnten die meisten Gerichtsverhandlungen in wenigen Stunden beendet sein.


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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RE: Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

#4 von Gast ( gelöscht ) , 30.01.2013 23:24

Die erweiterten Rechtsschutzversicherungen zahlen nur noch eingeschränkt, sodass sich fast niemand mehr einen Zivilprozess leisten kann.

Gast

RE: Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

#5 von Laura , 30.01.2013 23:34

Nur können sich Hartz IVler keine Rechtsschutzversicherung leisten. Die sind hilflos und können sich keine Zivilprozesse leisten.


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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