Muss die Post NPD-Postwurfsendungen verteilen?

#1 von Klaus Pfahl , 01.07.2012 16:45

Zitat

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Vormittag über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Partei-Zeitung in Leipzig verteilt.



http://www.stern.de/panorama/bgh-entsche...ng-1847034.html


Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten ist. Gleiches Recht für alle, oder?


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
Klaus Pfahl
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RE: Muss die Post NPD-Postwurfsendungen verteilen?

#2 von GG146 , 01.07.2012 18:18

Das LG und das OLG meinen, dass die einschlägige Vorschrift abschließend sei und deshalb ein Kontrahierungszwang nicht aus dem Gummi - § 242 BGB herausgelesen werden dürfe:

Zitat
Ein auf Treu und Glauben gestützter Abschlusszwang komme nicht in Betracht, weil die Post-Universaldienstleistungsverordnung insoweit eine abschließende Reglung darstelle.



http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dre...t.news11711.htm

Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz = Umsetzung europäischen Rechts) sieht umfassende Diskriminierungsverbote nur im Arbeitsrecht vor, im sonstigen Zivilrechtsverkehr sind nur Diskriminierungen aus rassischen / ethnischen Gründen verboten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des GG gilt unmittelbar nur zwischen Staat und Bürgern und nicht zwischen Privatpersonen / privaten Unternehmen ("keine Drittwirkung von Grundrechten").

Hier kommt es also darauf an, ob der BGH ebenso wie das LG und OLG Dresden diese Rechtsverordnung betr. Postdienstleistungen als abschließende Regelung ansieht oder eine Regelungslücke sieht.

 
GG146
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RE: Muss die Post NPD-Postwurfsendungen verteilen?

#3 von Laura , 01.07.2012 21:01

Mein Gott, immer diese Juristendeutsch, versteht kein Mensch. Warum sollte die NPD keine Post verschicken dürfen, wenn sie dafür bezahlt?


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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