Elektronische Gesundheitskarte

#1 von GG146 , 26.06.2012 21:06

Dieses Verfahren hat ein Mitglied von Grundgesetz Aktiv e. V. angeschoben:
_____________________________________

Nun soll es aber ganz gewiss losgehen, das SG Düsseldorf beabsichtigt unbestätigten Pressemitteilungen zufolge gar eine Entscheidung.

Und das schon übermorgen, am 28.06.2012, um 9 Uhr. Hat ja nur fast 3 Jahre gedauert, das Aktenzeichen verrät es.

Hier die Pressemitteilung des Gerichts: http://justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_we..._2012/index.php

Und hier zwei Pressestimmen:
http://www.derwesten.de/region/das-aus-f...-id6812695.html
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/alles...te/6801368.html
________________________________________

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewto...&t=377&start=10

 
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RE: Elektronische Gesundheitskarte

#2 von Laura , 27.06.2012 21:26

Ich habe schon die neue Gesundheitskarte sogar mit Bild. Nur weiß ich nicht, was auf dem Chip gespeichert ist.


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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RE: Elektronische Gesundheitskarte

#3 von GG146 , 27.06.2012 22:19

Zitat von Laura im Beitrag #2
Ich habe schon die neue Gesundheitskarte sogar mit Bild. Nur weiß ich nicht, was auf dem Chip gespeichert ist.


Da sind nur wenige persönliche Stammdaten drauf, aber dafür noch eine PIN, mit der man über das Internet in eine Datenbank kommt, in der alle Deine Gesundheitsdaten abgerufen werden können.

 
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RE: Elektronische Gesundheitskarte

#4 von GG146 , 17.11.2014 18:49

Morgen steht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts an:

Zitat
(...)

4) 11.50 Uhr - B 1 KR 35/13 R - J. T. ./. Siemens-Betriebskrankenkasse

Der bei der beklagten KK versicherte Kläger wendet sich dagegen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme von KK-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nachweisen zu müssen. Deswegen lehnte er es ab, der Beklagten auf deren Aufforderung hin ein Lichtbild für die eGK zur Verfügung zu stellen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Das Lichtbilderfordernis stehe in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen und verletzte nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung des Berechtigungsnachweises. Die Speicherung persönlicher medizinischer Daten sei nicht obligatorisch. Die zukünftigen Online-Funktionalitäten seien datenschutzrechtlich unbedenklich, weil sie der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit dienten.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 67 Abs 1 SGB X und § 291a SGB V.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -

(...)



http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...m=2014&nr=13624

Das werden DJ und ich uns wahrscheinlich in Kassel live angucken. :)

 
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RE: Elektronische Gesundheitskarte

#5 von GG146 , 18.11.2014 17:27

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Zitat
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Verfahren B 1 KR 35/13 R (Fall 4 der Terminvorschau Nr. 51/14).


4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 35/13 R -



http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...m=2014&nr=13640

Die Urteilsgründe sind ziemlich dünn, wie hier noch auszuführen sein wird. Vielleicht sind die Ausführungen (u. a.) zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht in der endgültigen schriftlichen Fassung des Urteils ja etwas substantiierter als in der heutigen mündlichen Urteilsverkündung.

Vorerst ein Bild, das ich heute vor dem BSG gemacht habe:



Auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz des Bundes"sozial"gerichts muss man tatsächlich 5 Euro für mindestens einen Tag Parkdauer bezahlen, auch wenn man sich nur eine 20-minütige Urteilsverkündung anhören will. Wirklich genial, so schminken sich viele Kläger und Beschwerdeführer schon vor dem Eingang des Gerichts ihre Hoffnungen auf sehr soziale Richter ab und nehmen ihre Rechtsmittel kosten- und arbeitsaufwandsparend zurück.

 
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