Scharia in Deutschland

#1 von Klaus Pfahl , 02.02.2012 19:44

Zitat
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Diese machen das islamische Recht zur Grundlage ihrer Urteile....
Islamisches Recht: SPD-Politiker will Scharia-Gerichte in Deutschland - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_709993.html



http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_709993.html

Ich halte diesen Vorschlag für total kontraproduktiv. Zwei Rechtsprechungen darf es in Deutschland niemals geben. Das würde den Integrationsprozess nachhaltig stören.


Die Erinnerungen verschönern das Leben,
aber das Vergessen allein macht es erträglich.

Honoré de Balzac

 
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RE: Scharia in Deutschland

#2 von Laura , 02.02.2012 20:39

Das fehlt uns noch in Deutschland, und in 20 Jahren werden wir alle nach der Scharia abgeurteilt. Vielleicht sogar auf diese Weise:


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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RE: Scharia in Deutschland

#3 von GG146 , 02.02.2012 21:08

Es geht ausschließlich um eine freiwillige Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Teile der Scharia, die mit der deutschen öffentlichen Ordnung vereinbar sind, also auf jeden Fall grundgesetzkonform sein müssen.

Welche Teile ausländischen Zivilrechts einschließlich der Scharia vor deutschen Gerichten Anwendung finden, ist seit jeher im 2. Kapitel des EGBGB geregelt:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Dabei sind mit unserem Grundgesetz unvereinbare Teile der fremden Rechtsordnungen ausgeschlossen:

Zitat
Art 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.



Warum sollte das nicht auch mit Teilen des Strafrechts funktionieren, namentlich mit Antragsdelikten? Da kann der Geschädigte auch jetzt schon auf ein Strafverfahren verzichten und sich mit dem Schädiger außergerichtlich einigen.

 
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RE: Scharia in Deutschland

#4 von Laura , 02.02.2012 21:15

Wenn nur Teile der Scharia, die mit deutschen Gesetzen vereinbar sind, zu Anwendung kommen, brauchen wir auch keine Schariagerichte. Das Wort alleine schon jagt mir Angst ein.


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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RE: Scharia in Deutschland

#5 von Schiffskatze , 03.02.2012 19:21

Jochen Hartloff (SPD) sollte man aus dem Amt werfen!
Kein Politiker sollte auf so eine absurde Idee kommen und Teile der Scharia durchsetzen zu wollen. Wo bleibt der Aufschrei?
Wenn Politiker meinen, vor islamischen Gesetzen einknicken zu müssen oder sie akzeptieren möchten, sollen sie in ein islamisches Land auswandern, in denen diese Gesetze gelten, wenn sie diese für unverzichtbar halten.

 
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RE: Scharia in Deutschland

#6 von Laura , 03.02.2012 20:32

Mit jedem Zuwachs an Einfluss zeigt der Islam sein wahres Gesicht. Es ist schon schlimm genug, dass Muslime als Polizisten eingestellt werden.


Heute ist der 1. Tag von dem Rest meines Lebens.

 
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