Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#1 von Germanicus ( gelöscht ) , 14.06.2011 13:32

Ob Stuttgart21 oder nicht genehmigte Demonstrationen gegen Castortransporte - die Aufgebote der Polizei verursachen stets mehrere Millionen Euro Einsatzkosten, für die die Finanzverwaltungen der Länder und damit die Steuerzahler aufkommen müssen. Alleine das Land Niedersachsen bezifferte die Kosten vor allem für Verpflegung und Unterbringung der knapp 10.000 Polizisten der Länder auf rund 20 Millionen Euro.
Ist diese Forderung gerechtfertigt? Sollten zumindest die zur Kasse gebeten werden, die Straftaten wie Sachbeschädigung begangen haben? Oder schränkt bereits die Androhung von Kosten die Grundrechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung an Demonstrationen ein?

Germanicus

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#2 von GG146 , 14.06.2011 16:49

Im Falle rechtswidriger Demonstrationen ist das jetzt schon auf der Grundlage der bestehenden Gesetze denkbar, wer rechtswidrig ein nicht genehmigtes Osterfeuer veranstaltet, muss den Feuerwehreinsatz ja auch bezahlen.

Fraglich ist nur, was es bringt, Studenten, Arbeitslosen und sonstigen Leuten ohne Vermögen und hohes Einkommen Riesenschulden an`s Bein zu hängen.

Ich fände die Frage, ob nicht stinkreiche Fußballvereine für die durch ihre Kundschaft notwendig gemachten Polizeieinsätze finanziell einstehen müssten, viel interessanter.

Es gibt auch noch andere stinkreiche "Sondernutzer" von Polizei und anderen öffentlichen Einrichtungen, z. B. meine ganz speziellen Freunde, die social network - Milliardäre der Firma Facebook:

http://www.bild.de/news/inland/facebook/...49060.bild.html

 
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RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#3 von Gast ( Gast ) , 14.06.2011 16:50

Selbstverständlich sollen sie zur Kasse gebeten werden, zumindest für Schäden, die sie anrichten.
Und für die Polizeieinsätze.
Wird aber nicht passieren, denn dann geht ein Zeter und Mordio los.
Der Tölpel, der Steuerzahler heißt, wird auf alle Fälle zur Kasse gebeten

Gast

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#4 von Zaunkönig , 16.06.2011 12:53

Nein, sollten sie nicht. Wir leben in einer Demokratie, da sind solche Sachen vorprogrammiert.
Dafür muss der Staat aufkommen, denn jeder darf gegen die aktuelle Politik demonstrieren und das ist auch gut so.

Euer Zaunkönig


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RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#5 von Gast ( Gast ) , 16.06.2011 13:22

Ach,und dabei alles kurz und klein schlagen und Polizisten verletzen oder gar töten.

Eine extrem linkslastige Meinung vermummter Demonstranten!

Gast

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#6 von Lefty ( gelöscht ) , 16.06.2011 18:27

Wozu Extragebühren für Polizeieinsätze? Die Executive, also die ausführende Gewalt wird aus dem laufenden Etat finanziert. Gestellte gewaltbereite Demonstranten werden ja kräftig zur Kasse gebeten. Bei Fußballvereinen fände ich es schon richtig, dass sie an den Kosten beteiligt werden. Die machen jährlich Milliarden-Umsätze.


Lefty
zuletzt bearbeitet 16.06.2011 19:25 | Top

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#7 von Zaunkönig , 16.06.2011 21:10

Von Gewalt war nicht die Rede.
Eine Demonstration muss nicht "immer" in Gewalt enden, denn sie kann auch friedlich verlaufen.
Außerdem macht sich die Polizei dann auch mal nützlich.

Euer Zaunkönig


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RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#8 von Lefty ( gelöscht ) , 17.06.2011 17:57

Zitat von Zaunkönig
Von Gewalt war nicht die Rede.
Eine Demonstration muss nicht "immer" in Gewalt enden, denn sie kann auch friedlich verlaufen.
Außerdem macht sich die Polizei dann auch mal nützlich.

Euer Zaunkönig



Hast du schon einmal eine Demonstration gesehen, die ganz gewaltfrei ablief? Meistens werden dabei Fenster eingeschlagen und Autos angezündet.


Lefty

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#9 von peddor, der Rüstersieler ( gelöscht ) , 17.06.2011 18:24

Zitat von Lefty

Zitat von Zaunkönig
Von Gewalt war nicht die Rede.
Eine Demonstration muss nicht "immer" in Gewalt enden, denn sie kann auch friedlich verlaufen.
Außerdem macht sich die Polizei dann auch mal nützlich.

Euer Zaunkönig



Hast du schon einmal eine Demonstration gesehen, die ganz gewaltfrei ablief? Meistens werden dabei Fenster eingeschlagen und Autos angezündet.





Das ist doch wohl puuuuuuuuuuuure Schwarz-Weiß-Malerei - und sachlich falsch sowieso ! Hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens !!!!!!!!!!!!!!!!


Ich war auf u.a. (!) zwei Groß-Demos dabei - 200.000 (gegen Atomraketen), 400.000 (ich wiederhole: 400.000 - heute absolut unvorstellbar !!!) (gegen die NATO)1980 und 1982 im Bonner Hofgarten - - - völlig (!!!) gewaltfrei !!!

Auch die Ostermärsche - seit Mitte der 50er Jahre - verlaufen absolut gewaltfrei !

Diejenigen, die wirklich Randale machen, sind doch zumeist so genannte "linke Autonome", die an politischen Zielen von Demos ebenso desinteressiert sind wie Hooligans am Fußballspiel !!!!!!!!!!!


Gruß - Peter


"Nichts ist schwieriger im Leben,
und nichts erfordert mehr Charakter,
als im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu stehen
und laut zu sagen: 'NEIN !' "

(Kurt Tucholsky)

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zuletzt bearbeitet 17.06.2011 18:25 | Top

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#10 von Zaunkönig , 17.06.2011 18:28

Zitat von Lefty

Zitat von Zaunkönig
Von Gewalt war nicht die Rede.
Eine Demonstration muss nicht "immer" in Gewalt enden, denn sie kann auch friedlich verlaufen.
Außerdem macht sich die Polizei dann auch mal nützlich.

Euer Zaunkönig



Hast du schon einmal eine Demonstration gesehen, die ganz gewaltfrei ablief? Meistens werden dabei Fenster eingeschlagen und Autos angezündet.




Oh ja.
Außer Demonstrationen aus dem Fernsehr gibt es auch andere, die friedlich verlaufen.

Euer Zaunkönig


Der äußere Glanz hütet das innere Wesen.

 
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RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#11 von Lefty ( gelöscht ) , 17.06.2011 18:32

Heute mischen sich unter die Demonstranten viele gewaltbereite, frustrierte Menschen, die durch das soziale Netz gefallen sind und ihre Wut an der Staatsmacht austoben. Damit schaden sie dem Anliegen der friedlichen Demonstranten.


Lefty

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#12 von peddor, der Rüstersieler ( gelöscht ) , 17.06.2011 23:24

Zitat von Lefty
Heute mischen sich unter die Demonstranten viele gewaltbereite, frustrierte Menschen, die durch das soziale Netz gefallen sind und ihre Wut an der Staatsmacht austoben. Damit schaden sie dem Anliegen der friedlichen Demonstranten.




Aha ! Aha !

Das klingt aber schon ganz anders als dein von mir zitierter Beitrag. Hier relativierst du nicht nur, sondern konterkarierst deine eigene Behauptung zuvor !


Gruß - Peter


"Nichts ist schwieriger im Leben,
und nichts erfordert mehr Charakter,
als im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu stehen
und laut zu sagen: 'NEIN !' "

(Kurt Tucholsky)

peddor, der Rüstersieler

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#13 von Lefty ( gelöscht ) , 17.06.2011 23:39

Ich hatte lediglich festgestellt:

Zitat
Hast du schon einmal eine Demonstration gesehen, die ganz gewaltfrei ablief? Meistens werden dabei Fenster eingeschlagen und Autos angezündet.



So ist es auch in der Realität. Ich habe lediglich festgestellt, dass jede Demo heute von Gewalt begleitet wird. Damit meine ich die Massenbewegungen in Gorleben oder wie jetzt wieder in Stuttgart. Ohne Prügeleien und Sachbeschädigungen läuft nichts mehr.
Ach, und so ganz nebenbei. Jetzt ist der grüne Landesvater in BW bei den S21-Demos gegen seine eigenen Gesinnungsgenossen gewaltsam vorgegangen.


Lefty

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#14 von Gast ( Gast ) , 17.06.2011 23:41

Ich denke mal es gibt Unterschiede zwischen sogenannten Lichterketten und Demos.
Es wären dann eigentlich auch die ersten Maiaufmärsche Demos, die auch schon empfindlich gestört werden.

Gast

RE: Sollten Demonstranten für Polizeieinsätze zahlen?

#15 von Scheinheilige ( gelöscht ) , 18.06.2011 13:03

Jeder hat das Recht friedlich zu demonstrieren. Nur bewirkt eine Demo heute nicht mehr sehr viel. Viel gefürchteter und wirkungsvoller sind Umfragen in den Medien und Veröffentlichungen im Internet.

Sachbeschädigung sollte immer verfolgt werden!


Scheinheilige

   

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